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Auch das Weserwatt ist dabei

Theme/Rubrik: Wirtschaft WirtschaftAnzahl der Kommentare: 0 Beitrag von: Geschäftsstelle Klimastadt Geschäftsstelle Klimastadt

OTB-Standort liegt innerhalb des geplanten Naturschutzgebietes „Luneplate“ – Ausnahmegenehmigung möglich

Artikel aus der Nordsee-Zeitung, vom 24. August 2013

Von Ursel Kikker

BREMERHAVEN. Das Naturschutzgebiet „Luneplate“ soll das größte im Land Bremen werden. Derzeit läuft die öffentliche Auslegung für das 1438 Hektar große Areal im Süden der Stadt. Mit dazu zählt auch das Weserwatt vor dem Fischereihafen – ein Bereich, in den auch der geplante Offshore-Terminal (OTB) fällt.

Denn das geplante Schutzgebiet zieht sich außendeichs hoch bis zur Geesteeinfahrt. Torpediert das die OTB-Pläne? Nein, heißt es beim Umweltsenator, denn es könne eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Erst ausweisen, dann wieder aufheben: Die Erklärung findet sich bei der EU-Vogelschutzrichtlinie.

Anders als die potenziellen Gewerbeflächen auf der Luneplate selbst, die bei der Ausweisung ausgeklammert werden, liegt der OTB-Standort innerhalb des gemeldeten EU-Vogelschutzgebietes „Luneplate“ als auch im gemeldeten Gebiet nach der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) „Weser bei Bremerhaven“. Das Europarecht verlangt, solche Gebiete innerhalb von sechs Jahren unter nationalen Schutz zu stellen – in diesem Fall bis Ende diesen Jahres. „Es mag paradox erscheinen, aber dies ist die Voraussetzung dafür, dass der OTB rechtlich korrekt planfestgestellt werden kann“, so Brigitte Köhnlein, Sprecherin des Umweltsenators.

Andernfalls wäre der OTB- Standort Teil eines „faktischen Vogelschutzgebietes“. Dann gelte das Verschlechterungsverbot der EU-Vogelschutzrichtlinie. Eine Ausnahme werde im Wesentlichen nur erteilt, wenn das im Interesse der Gesundheit und der öffentlichen Sicherheit geboten sei. Schlechte Karten also für das große Bauprojekt, so die Auskunft aus dem Umweltressort. „In einem Schutzgebiet gilt dagegen das Regime der sogenannten FFH-Verträglichkeitsprüfung“, so Köhnlein weiter. Wenn ein Planfeststellungsverfahren für den OTB ergibt, dass „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art“ für den Bau sprechen und sich keine „zumutbare Alternativen“ anbieten, sei eine Ausnahme möglich. Dann seien Kompensationsmaßnahmen für den Naturschutz vorgesehen.

„Luneplate“ wäre das zweite Naturschutzgebiet auf Bremerhavener Gebiet. Das erste heißt „Düllhamm“, ist gerade mal 4,3 Hektar groß und befindet sich im Landschaftsschutzgebiet Surheide-Süd/Ahnthammsmoor. Ein weiteres Schutzgebiet ist die Rohrniederung in Wulsdorf.

 

Weitere Artikel finden Sie unter www.nordsee-zeitung.de

News vom 27.08.2013

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